Gemeindeversammlung vom 28. November 2019

Ordentliche Gemeindeversammlung von Donnerstag, 28. November 2019, 19.30 Uhr in der Aula Rubigen

 

Traktanden

1.    Sanierung Bahnhofringstrasse, Objektkredit

2.    Budget 2020

3.    Reglement über die Betreuungsgutscheine, Neufassung

4.    Informationen

5.    Verschiedenes

 

Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 3 liegen vom 29. Oktober bis 28. November 2019 während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Rubigen zur Einsichtnahme auf.

 

Zur Versammlung sind alle stimmberechtigten Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in der Gemeinde angemeldet sind, freundlich eingeladen.

 

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

 

Das Protokoll der Versammlung liegt gemäss Art. 233 Gemeindeordnung (GO) in der Zeit vom 5. Dezember 2019 bis 06. Januar 2020 bei der Gemeindeverwaltung Rubigen öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann gemäss Art. 234 GO schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.

 

 

Rubigen, 17. September 2019                                                         Der Gemeinderat