Legislaturziele 2017 - 2020, Stand der Arbeiten

Der Gemeinderat hat mit seiner Sitzung vom 7. Januar 2020 das letzte Jahr der Legislatur 2017 - 2020 in Angriff genommen. Dabei hat er auch den Stand der Umsetzung der Legislaturziele aufgenommen.



Präsidiales

Die gemeinderechtlichen Regelungen betreffend Urnenwahlen und -abstimmungen sind überprüft und wo nötig angepasst.

Das totalrevidierte Reglement wurde am 17. November 2019 an der Urnenabstimmung angenommen und per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Der Verkauf oder die Abgabe im Baurecht des Kiesparkplatzes ist anzustreben, muss aber nachhaltige Finanzeinnahmen generieren.

Der Kiesparkplatz ist aufgrund seiner zentralen Lage und vielfältigen Nutzung sehr wertvoll. Deshalb soll der Verkauf nur erfolgen, wenn ein attraktiver Investor interessiert ist.

 

Finanzen

Das Eigenkapital fällt nicht unter 4 Steuerzehntel.

Das Ziel sollte erreicht werden können, sofern keine unerwarteten Ereignisse eintreffen.

 

Es wird eine Langfristplanung erstellt, um die Umsetzung der Leitsätze sicherzustellen.

Der Finanzplan wurde auf eine Plandauer von 8 Jahren erweitert. Die angedachten Projekte sind noch zu wenig konkret, dass die finanziellen Folgen gerechnet werden könnten.

 

Die Kosten für den Zivilschutz werden analysiert und gesenkt.

Die Arbeiten wurden gestartet. Erste Gespräche sind vereinbart.

 

Gesellschaft

Massnahmen zur Unterstützung der Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten im Dorf sind bestimmt und umgesetzt oder geplant.

Ein Lieferdienst im Dorf wurde in Betrieb genommen.

 

Die Bedürfnisse für altersgerechtes Wohnen werden definiert und fliessen in die Ortsplanung und in die Arbeit des Ressorts Hochbau ein.

Die Unterlagen wurden zusammengestellt. Die Bedürfnisse sind in die Ortsplanung, insbesondere in der ZPP E Zaunacker, eingeflossen.

 

Die Art der Begrüssung der Neuzuzüger wird ausgewertet und falls nötig angepasst.

Die Organisation des Neuzuzügeranlass ist noch hängig und wird im Rahmen der Einführung der elektronischen Umzugsmeldung neu überdacht.

 

 

Bildung, Jugend und Sport

Die erfolgreiche Einführung des Lehrplans 21 per 2022 wird vorbereitet.

Die Einführungsarbeiten schreiten plangemäss voran.

 

Die bestehende Schulinfrastruktur wird wo nötig modernisiert.

Der Lehrer-Arbeitsraum wurde erstellt und die übrigen notwendigen Sanierungsmassnahmen vorgenommen. Das Informatikkonzept ist in Überarbeitung.

 

Die Information der Eltern erfolgt mit modernen Kommunikationsmitteln.

Die Einführung der Email-Kommunikation sowie die Aktualisierung der Webseite wurden umgesetzt.

 

Die vorhandene Attraktivität als Arbeitgeber wird dokumentiert und erhalten.

Auf der Webseite ist die Schule als Arbeitgeber umfassend dokumentiert.

 

Umwelt und Planung

Die Ortsplanungsrevision ist rechtsgültig.

Die Vorprüfungsakten zur zweiten Vorprüfung werden dem Kanton voraussichtlich Anfangs Februar eingereicht. Die Abstimmung ist im Frühling 2021 vorgesehen. Ursache für die Verzögerung sind die langen Bearbeitungszeiten beim Kanton

 

Das Bilden eines Dorfzentrums wird im Rahmen der Ortsplanungsrevision angegangen.

Im neuen Gemeindebaureglement wurden die rechtlichen Möglichkeiten für verdichtetes Bauen geschaffen. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt und mit den betroffenen Eigentümern Gespräche geführt.

 

Die Verträge über die Vernetzungsbeiträge werden überarbeitet. Die ökologischen Vernetzungskonzept wird kontrolliert und wo nötig aktualisiert.

Die Verträge wurden überarbeitet.

 

Hochbau

Verschiedene innovative Modelle für altersgerechte und altersdurchmischte Wohnformen werden evaluiert.

Die notwendigen Vorarbeiten wurden geleistet. Konkrete Projekte werden geprüft.

 

Die Umsetzung der kommunalen Energiepolitik ist definiert und entsprechend festgehalten.

Die Energiestrategie wurde verabschiedet. Konkrete Massnahmen werden noch verabschiedet und umgesetzt.

 

Sämtliche Gemeindeliegenschaften sind betreffend Werterhaltung und Nutzungssteigerung untersucht und dokumentiert.

Die Dokumentation ist noch im Aufbau.

 

Tiefbau

Die Wasserversorgung Rubigen ist mit aktuellen Verträgen sichergestellt.

Der Beitritt zum WVRB wurde vollzogen.

 

Die Massnahmen der generellen Entwässerungsplanung (GEP) werden umgesetzt.

Die Massnahmen Bahnhofringstrasse und Zaunacker werden zeitnah umgesetzt.

 

Punktuelle Verbesserungen im Bereich Verkehrssicherheit sind realisiert.

Eine Informationsveranstaltung mit dem Elternrat und Vertretern des Kantons wurde durchgeführt. Die Sicherheit bei der Ausfahrt Schulhausgasse auf die Worbstrasse wurde verbessert. Das Gesuch Tempo 30 auf Teilen der Kantonsstrasse wurde beim Kanton eingereicht.

 

Die Sanierung der Schwarzbachstrasse ist abgeschlossen.

Die Sanierung ist abgeschlossen worden. Das Budget und der Zeitrahmen konnten eingehalten werden.