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Gemeindeabstimmung vom 17.11.2019

Kommunale Abstimmung zur Totalrevision der Gemeindeordnung und des Reglements über die Urnenwahlen und –abstimmungen vom 17. November 2019

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 6. August 2019 die Gemeindeordnung und das Reglement über die Urnenwahlen und –abstimmungen verabschiedet und den Abstimmungstermin auf den 17. November 2019 festgelegt.

Beide Erlasse wurden leicht überarbeitet und den kantonalen Vorgaben angepasst.

Eine wesentliche Änderung betrifft die Wahl des Gemeindepräsidiums. Die Wahl erfolgt neu unabhängig von der Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeinderates. Bei der Zuteilung der Sitze im Gemeinderat nach den Bestimmungen für das Verhältniswahlverfahren fällt die Zugehörigkeit der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten zu einer politischen Partei oder Gruppierung ausser Betracht.

Detaillierte Erläuterungen folgen in der Abstimmungsbotschaft, welche voraussichtlich zusammen mit dem Wahlmaterial für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen bis spätestens 10 Tage vor dem Abstimmungssonntag den Stimmberechtigten zugestellt werden.

Beide Erlasse sind bereits heute auf der Gemeindeverwaltung einsehbar und liegen ab dem 16. Oktober 2019 während 30 Tagen öffentlich auf.

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Gemeindeordnung
Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen

Ortsplanungsrevision 2019

08.08..2019
Der umfangreiche Vorprüfungsbericht wurde uns durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am 29. Juli 2019 zugestellt. Die Kerngruppe Ortsplanung wird am 12. August 2019 die Hinweise, Erläuterungen und Genehmigungsvorbehalte analysieren und dem Gemeinderat das weitere Vorgehen beantragen.

15.04.2019
Die Ortsplanungsrevision Rubigen wurde am 30. Oktober 2018 vom Gemeinderat zur Vorprüfung verabschiedet. Am 9. November 2018 wurden die Akten dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Vorprüfung abgegeben. Die Unterlagen werden nun auf ihre Rechtmässigkeit geprüft.

Das AGR hat uns bereits früh darüber in Kenntnis gesetzt, dass es die gesetzlich zur Verfügung stehende Frist von 3 Monaten für die Vorprüfung der Ortsplanungsrevision nicht einhalten kann. Grund dafür ist die derzeitig grosse Geschäftslast sowie die Komplexität des Planungsgeschäfts. Nach den aktuellsten Informationen des AGRs kann der Vorprüfungsbericht frühestens Ende Mai 2019 erwartet werden.

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